AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Anna Schmidt - Beratung für mentale Gesundheit

§ 1 Geltungsbereich

(1)   Anna Schmidt – Beratung für mentale Gesundheit (im Folgenden „Beratungspraxis“) bietet Coaching, Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz sowie Workshops für Privatpersonen und Unternehmen (im Folgenden „Kunden“). Die nachfolgenden Bedingungen regeln die allgemeinen Geschäftsbedingungen der angebotenen Dienstleistungen.


(2)   Diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen der Kunden erkennt die Beratungspraxis nicht an, es sei denn der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn die Beratungspraxis in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Dienstleistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt.


§ 2 Einverständniserklärung

(1)   Der Kunde erklärt sich mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen von der Beratungspraxis (abrufbar unter https://www.beratungannaschmidt.de/agb) sowie den Datenschutzbestimmungen (abrufbar unter https://www.beratungannaschmidt.de/datenschutz) einverstanden, indem er das Angebot schriftlich bestätigt oder konkludent durch Terminvereinbarung oder Erscheinen am Beratungsort annimmt.


(2)   Die Beratungspraxis kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Geschäftsbedingungen jederzeit ändern oder ergänzen. Bei wesentlichen Änderungen der Geschäftsbedingungen erhält der Kunde einen Hinweis, der ihn zur Zustimmung auffordert. Im Falle eines Widerspruchs kann von beiden Seiten das Vertragsverhältnis sofort beendet werden.


§ 3 Dienstleistungen

(1)   Die Beratungspraxis bietet folgende Dienstleistungen an:

a. Beratung in Form von Coaching oder Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz (im Folgenden „Beratung“).

b. Workshops im Online-Format, unter anderem mit Kooperationspartnern (im Folgenden „Online-Workshop“).


(2)   Die Ergänzung weiterer Dienstleistungen behält sich die Beratungspraxis vor.


§ 4 Vertragsschluss bei Einzel- oder Gruppenberatungen

(1)   Der Vertrag kommt mit Anna Schmidt – Beratung für mentale Gesundheit, Demleitnerstr. 23, 81371 München, zustande.


(2)   Der Kunde schließt den Vertrag mit der Beratungspraxis, indem er das zugesandte schriftliche Angebot ausdrücklich durch schriftliche Bestätigung oder in sonstiger Weise oder konkludent durch Untätigkeit oder spätestens durch Erscheinen am Beratungsort zum ersten vereinbarten Termin annimmt.


(3)   Mit dem Kunden kann die Beratungspraxis ein kostenfreies Vorgespräch vereinbaren. Auf dieser Basis erstellt die Beratungspraxis ein Angebot unter Mitteilung des Inhaltes, des Umfangs und des Preises.


(4)   Vertragsort ist der Ort, über den sich die Parteien einig werden. Einzel- oder Gruppenberatungen erfolgen vor Ort oder Online. Online-Workshops finden grundsätzlich über Microsoft Teams statt. 


(5)   Das schriftliche Angebot wird von der Beratungspraxis aufbewahrt und gespeichert, ein Vertrag kann darüber hinaus mündlich geschlossen werden.


(6)   Die Beratungspraxis ist berechtigt, von dem Vertrag zur Abhaltung von Beratungs-Sitzungen zurückzutreten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.


§ 4 Zahlung/Verzug

(1)   Die Abrechnung erfolgt mit dem Kunden direkt. Eine Abrechnung über eine gesetzliche oder private Krankenkasse ist nicht möglich.


(2)   Der Kunde hat für die Beratung die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen. Ist eine solche nicht bestimmt, gilt der von der Beratungspraxis genannte Stundensatz, ersatzweise die ortsübliche, angemessene Vergütung. Der Kunde ist zur Vorkasse verpflichtet, soweit nicht ein anderes Zahlungsmittel in dem Angebot bestimmt ist oder dem Kunden eine Ratenzahlung eingeräumt wurde.


(3)   Der Kunde kann eine begrenzte Anzahl an Beratungsstunden als Paket buchen. Sofern dies nicht bestimmt ist, berechnet die Beratungspraxis den Stundensatz auf der Basis der tatsächlich angefallenen Zeit.


(4)   Die Vergütung wird mit Annahme des Angebots spätestens mit Abschluss des letzten vereinbarten Beratungstermins fällig.


(5)   Die Bezahlung erfolgt auf Vorkasse bestimmend nach dem vereinbarten Paketpreis oder nach jeder Sitzung per Überweisung. Nach Absprache sind andere Zahlungsmittel möglich. Die Rechnung als Zahlungsbestätigung erhält der Kunde nach Geldeingang in der Regel auf elektronischem Weg – auf Wunsch auch in gedruckter Form.


(6)   Ist Vorkasse vereinbart, ist die Beratungspraxis berechtigt, vor Durchführung der Beratung die Entrichtung der Vergütung durch den Kunden zu überprüfen und gegebenenfalls einen Nachweis über die erfolgreiche Zahlung durch den Kunden vorlegen zu lassen. Sofern der Kunde diesen Nachweis nicht erbringt, kann die Beratungspraxis die Beratungsvergütung bei Durchführung vor Ort vom Kunden in bar einfordern (eine eventuelle Doppelzahlung wird selbstverständlich erstattet) oder bei Nichtzahlung des Kunden die Teilnahme an der Beratung verweigern.


(7)   Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, kann die Beratungspraxis für jede (weitere) Mahnung die Aufwendungen vom Kunden erstattet verlangen. Es bleibt dem Kunden jedoch nachgelassen, nachzuweisen, dass der Beratungspraxis kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.


(8)   Unberührt bleibt die Möglichkeit, die weiteren gesetzlichen Ansprüche aus Verzug geltend zu machen.


(9)   Dem Kunden stehen bei Buchung eines Online-Workshops über die Website die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung:

  • Paypal: Hier erfolgt die Zahlung über den Weg, den die Beratungspraxis mit PayPal vereinbart hat, näheres kann den Bedingungen von Paypal entnommen werden.
  • Überweisung: Hier erfolgt die Zahlung an die Beratungspraxis durch den Kunden.


(10)  Entstehen für eine Rücklastschrift durch den Kunden Gebühren, hat der Kunde diese zu tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hatte.


§ 5 Beratungsinhalt und -ort

(1)   Die Beratungspraxis ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Beratung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Beratungsinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Beratungsinhalts eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.


(2)   Die Beratungspraxis ist berechtigt, Ort und Zeit der angekündigten Beratung zu ändern, sofern die Änderung dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.


§ 6 Behandlungsdauer und Kündigung

(1)   Die Dauer und Termine der Beratung werden zwischen den Vertragspartnern im Erstgespräch und nachfolgend im beiderseitigen Einvernehmen mündlich oder schriftlich vereinbart. Der Behandlungsvertrag endet, wenn eine der Parteien sich dafür entscheidet.


§ 7 Schweigepflicht

(1)   Die Beratungspraxis unterliegt der Schweigepflicht und muss für den Fall der Auskunftserteilung an Kostenträger oder familiäre Bezugspersonen von dieser Schweigepflicht schriftlich durch den Patienten entbunden werden. Von der Schweigepflicht ausgenommen sind generell die Vereitelung oder Verfolgung von mutmaßlichen Straftaten und der Schutz höherer Rechtsgüter. Die Schweigepflicht in einer Praxis von Heilpraktikern schließt nicht das Zeugnisverweigerungsrecht ein, das bei einer Psychotherapie bei einem psychologischen Psychotherapeuten oder einer ärztlichen Behandlung in Kraft treten würde.


§ 8 Ausfall der Beratung und Terminabsage

(1)   Werden Termine von Einzelberatungen innerhalb von 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin durch den Kunden abgesagt, so entstehen dem Kunden keine Kosten. Der Grund der Absage ist hierbei unerheblich.


(2)   Werden Termine von Einzelberatungen unter 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin durch den Kunden abgesagt, so hat der Kunde eine Pauschale von 50 € für die Aufwendung zu entrichten, sofern die Beratungspraxis den Termin nicht anderweitig vergeben kann. Der Grund der Absage ist hierbei unerheblich.


(3)   Tritt der Kunde von der Beratung zurück oder verweigert aus anderem Grund die Teilnahme, hat der Kunde die Beratungsvergütung zu entrichten.


(4)   Festgelegte und bereits bezahlte Termine von Gruppenberatungen und Online-Workshops sind nicht verlegbar. Werden diese Termine vom Kunden abgesagt, hat der Kunde die festgelegte Vergütung in voller Höhe zu entrichten.


(5)   Die Beratungspraxis ist berechtigt, die Durchführung der Beratung abzusagen, sofern bei ihr oder einem Dritten, von der Beratungspraxis eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die ohne eigenes Verschulden der Beratungspraxis daran hindert, die Beratung zum vereinbarten Termin abzuhalten.


(6)   Die Beratungspraxis ist verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Kunden möglichst zeitnah mitzuteilen.


(7)   Im Falle einer Absage nach Absatz 5 steht dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.


(8)   Im Falle einer Absage kann die Beratungspraxis dem Kunden einen Ersatztermin anbieten. Kommt hierüber eine Einigung nicht zustande, wird die Beratungspraxis dem Kunden eine bereits gezahlte Beratungs-Vergütung erstatten.


(9)   Die Erstattung umfasst lediglich den bei der Beratungspraxis tatsächlich eingegangen Betrag, also abzüglich der Kosten und Gebühren, die bei dem vom Kunden gewählten Zahlungsweg angefallen sind. Der Kunde kann diese Kostenbelastung verringern oder vermeiden, indem er einen möglichst kostengünstigen Zahlungsweg wählt.


§ 9 Widerruf

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertag im Fernabsatz geschlossen wurde. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


Widerrufsrecht

(a)   Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(b)   Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der Beratungspraxis - Anna Schmidt – Beratung für mentale Gesundheit, Demleitnerstr. 23, 81371 München, Tel.: 0176-47332681, E-Mail: mail@beratungannaschmidt.de - mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.


Folgen des Widerrufs

(a)   Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Beratungspraxis dem Kunden alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Beratungspraxis eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Beratungspraxis dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.


(b)   Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde der Beratungspraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Beratungspraxis von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen, entspricht.


(c)    Muster-Widerrufsformular

Im Falle des Widerrufs kann der Kunde das folgende Formular verwenden und an die Beratungspraxis zurücksenden.


An Anna Schmidt – Beratung für mentale Gesundheit, Demleitnerstr. 23, 81371 München, Tel.: 0176-47332681, E-Mail: mail@beratungannaschmidt.de:


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Dienstleistung angeben

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


§ 10 Online-Workshops

(1)   Für alle Online-Workshops gilt eine Mindestteilnehmerzahl von 4.


(2)   Soweit im Rahmen eines kostenpflichtigen Online-Workshops die Mindestanzahl nicht erreicht wird, kann die Beratungspraxis den Online-Workshop in angemessener Frist absagen. Dem Kunden wird in diesem Fall das bereits gezahlte Entgelt zurückgezahlt.


(3)   Die Online-Workshops finden grundsätzlich über Microsoft Teams statt.


(4)   Microsoft Teams darf hierbei in keiner Weise und für keine Zwecke verwendet werden, die gegen geltendes Recht verstoßen.


(5)   Microsoft Teams und die darin enthaltene Chatfunktion ist nur für den persönlichen Gebrauch des Kunden bestimmt. Es ist nicht gestattet, den Inhalt der Chatfunktion ohne das ausdrückliche Einverständnis der Beratungspraxis zu irgendeinem anderen Zweck zu kopieren, zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu streamen, zu senden oder sonst zu verbreiten, auf Dritte zu übertragen, zu verkaufen oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich zu machen.


(6)   Dem Kunden ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Softwareprogrammen und in der dazugehörigen Dokumentation nicht ausgeschlossen werden können und dass es nicht möglich ist, Datenverarbeitungsprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen und alle Anforderungen des Kunden fehlerfrei sind bzw. fehlerfrei mit allen Programmen und Hardware Dritter zusammenarbeiten.


(7)   Die Nutzung von Microsoft Teams und der darin enthaltenden Chatfunktion geschieht auf eigene Gefahr.


(8)   Der Kunde verpflichtet sich, der Beratungspraxis unverzüglich über jeden nicht-autorisierten, durch Hacking, Password-Mining oder andere Mittel erreichten Zugang zu anderen Accounts, Computersystemen oder Netzwerken oder zu anderen Diensten, zu informieren.


(9)   Schadensersatzansprüche gegen die Beratungspraxis, die im Zusammenhang mit der Verwendung von Microsoft Teams, insbesondere ein Ersatz von indirekten Schäden, Folgeschäden oder sonstige Schäden, die aus Nutzungsausfall, Verlust von Daten oder entgangenem Gewinn resultieren, sind ausgeschlossen.


(10) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Freistellungen gelten auch für Ansprüche gegen Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Beratungspraxis.


(11) Es gelten die von Microsoft Teams genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen, abrufbar unter https://www.microsoft.com/de-de/rechtliche-hinweise/nutzungsbedingungen.


§ 11 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Aufnahmen

(1)   Sämtliche Beratungsunterlagen von der Beratungspraxis sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite, Vorträge, Präsentationen, Skripte und sonstige Beratungsunterlagen. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.


(2)   Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis der Beratungspraxis Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von der Beratung oder den Online-Workshops zu machen.


(3)   Die Beratungspraxis kann die Beratungssitzung zu ausschließlich internen Zwecken aufzeichnen. Die Einwilligung des Kunden wird im Vorhinein vom Kunden eingeholt. Der Kunde ist frei, ob er sein Einverständnis erklärt.


§ 12 Vertraulichkeit

(1)   Der Kunde verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten der Beratungspraxis oder anderer Kunden im Rahmen von Online-Workshops oder Gruppensitzungen auch nach der Beendigung des Vertrages Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren.


(2)   Der Kunde verpflichtet sich, die zum Zwecke der Beratung oder der Online-Workshops überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen.


(3)   Dies gilt nicht, soweit eine Verpflichtung zur rechtmäßigen Offenbarung besteht.


§ 13 Haftung

(1)   Die Beratungspraxis kann den gewünschten oder geplanten Erfolg oder das Erreichen vereinbarter Ziele in der gemeinsamen Arbeit nicht garantieren. Beide Parteien arbeiten nach bestem Wissen und Können, dass möglichst bald ein Therapie- und Beratungserfolg eintritt.


(2)   Die Beratung erfolgt auf der Grundlage der vorbereitenden Gespräche. Sie beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Der Kunde ist während der Beratung in vollem Umfang selbst verantwortlich für seine körperliche und geistige Gesundheit.


(3)   Der Kunde erkennt an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Beratung von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen. Stellungnahmen und Empfehlungen der Beratungspraxis ersetzen in keinem Fall die persönliche Entscheidung des Kunden.


(4)   Die Beratungspraxis haftet bei Online-Workshops nur für die ordnungsgemäße Einspeisung der Daten in das Internet am Zugangspunkt der Beratungspraxis. Sie haftet nicht, sofern die ordnungsgemäß eingespeisten Daten nicht in ausreichender Qualität bei dem Kunden ankommen. Insbesondere haftet Sie nicht für die Empfangskonfiguration des Kunden, technische Störungen, Systemausfälle oder Fehlern bei Netzbetreibern.


(5)   Für Schäden, die Kooperationspartner im Rahmen des Online-Workshops in jeglicher Weise verursachen, haftet der Kooperationspartner, nicht aber die Beratungspraxis. Der Kooperationspartner erklärt die Beratungspraxis diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.


(6)   Es gelten die im Heilpraktiker-Gesetz genannten Grundsätze sowie die gesetzlichen Bestimmungen.


§ 14 Datenschutz

(1)   Die Beratungspraxis verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrags. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an Erfüllungsgehilfen, soweit diese zur Auftragserfüllung eingesetzt werden. Mit vollständiger Abwicklung des Auftrags werden die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, gelöscht.


(2)   Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weitergegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.


(3)   Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung der Beratungspraxis (abzurufen unter https://www.beratungannaschmidt.de/datenschutz) hingewiesen.


§ 15 Schlussbestimmungen

(1)   Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichartige Bestimmung.


(2)   Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von dieser Schriftformklausel kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Bedingungen sind nur durch schriftliche Bestätigung der Beratungspraxis wirksam.


(3)   Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Beratungspraxis und dem Kunden gilt, auch wenn dieser seinen Sitz im Ausland hat, ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


(4)   Gerichtsstand ist, soweit zulässig, München.

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